AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Kundenportal

Stand: 26.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über dieses Kundenportal zwischen der EuP Entwicklung und Produktion UG (haftungsbeschränkt), Bölschestr. 72, 12587 Berlin (im Folgenden „EuP“), und ihren Kunden geschlossen werden. Das betrifft insbesondere den Kauf von Zubehör und Ersatzteilen, die Miete von Ersatzmaterial und die Bestellung von Versandscheinen.

(2) Für die Miete von Ersatzmaterial gelten zusätzlich die Mietbedingungen. Bei Widersprüchen gehen die Mietbedingungen diesen AGB vor.

(3) Reparaturen werden nach gesondertem Auftrag ausgeführt, in der Regel nach einem Kostenvoranschlag. Für Reparaturaufträge gelten diese AGB, soweit im Auftrag nichts anderes vereinbart ist.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn EuP ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Kunden und Zugang zum Portal

(1) Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Studios und Franchise-Nehmer, die EMS-Geräte und EMS-Westen gewerblich nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden über das Portal nicht geschlossen.

(2) Die Nutzung setzt ein Firmenkonto voraus. EuP prüft jeden Antrag und schaltet das Konto frei. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(3) Je Firma gibt es ein Hauptkonto („Admin“). Der Admin kann weitere Benutzer für sein Unternehmen anlegen. Erklärungen und Bestellungen dieser Benutzer gelten als Erklärungen und Bestellungen des Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten, und entfernt Benutzer, die nicht mehr berechtigt sind.

(4) Die Anmeldung erfolgt mit Passwort und einem zweiten Faktor (Code aus einer Authenticator-App). Der Kunde hält die Zugangsdaten geheim und informiert EuP unverzüglich, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist oder ein Gerät mit der Authenticator-App verloren geht.

(5) Die Angaben im Firmenkonto (insbesondere Firma, Anschriften der Standorte, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse) hält der Kunde aktuell.

(6) Gehört der Kunde einer Kette oder Franchise-Organisation an, für die im Portal eine Zentrale eingerichtet ist, kann die Zentrale die Vorgänge des Kunden im Portal einsehen und auswerten. Das umfasst Bestellungen von Zubehör und Ersatzteilen mit Artikeln, Mengen und Beträgen, Mieten von Ersatzmaterial mit Exemplarnummer und Mietdauer, angeforderte Versandscheine, durchgeführte Diagnosen mit Ergebnis und gesendeten Anfragen, Reparaturaufträge bei EuP mit Gerät, Seriennummer, Eingangs- und Abschlussdatum sowie die Benutzer und Standorte des Firmenkontos. Die Zentrale kann diese Daten nur lesen und exportieren; sie kann keine Bestellungen, Mieten oder sonstigen Erklärungen für den Kunden abgeben und keine Daten des Kunden ändern.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Zubehör, Ersatzteilen, Mietartikeln und Leistungen im Portal ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung („kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Versandschein anfordern“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Die automatisch versandte Bestellbestätigung bestätigt nur den Eingang der Bestellung und ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn EuP die Bestellung ausdrücklich bestätigt, die Ware oder das Mietmaterial versendet oder den Versandschein zusendet – je nachdem, was zuerst geschieht. Nimmt EuP das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, ist der Kunde nicht mehr daran gebunden.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestelldaten werden von EuP gespeichert; der Kunde kann seine Bestellungen in seinem Konto unter „Bestellungen“ einsehen. Diese AGB kann der Kunde jederzeit im Portal aufrufen und speichern.

§ 4 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Portal angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Hinzu kommen die Versandkosten gemäß der Seite „Versandkosten“. Sie werden in der Bestellung vor dem Absenden ausgewiesen.

§ 5 Zahlung

(1) EuP rechnet die Leistungen mit gesonderter Rechnung ab; Mietverlängerungen werden mit der nächsten Rechnung abgerechnet. Die Zahlungsbedingungen stehen auf der Rechnung.

(2) Gerät der Kunde in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(3) Bei Zahlungsverzug kann EuP weitere Lieferungen und Vermietungen von der Begleichung offener Rechnungen abhängig machen.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Geliefert wird an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von EuP.

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang nutzen. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware informiert der Kunde EuP unverzüglich.

(3) Mietmaterial bleibt stets Eigentum von EuP.

§ 8 Versandschein

(1) Über das Portal kann der Kunde einen Versandschein für die Einsendung von Geräten, Westen oder Mietmaterial an EuP anfordern. Der Kunde gibt dafür Absenderanschrift, Paketgröße und Gewicht an. EuP lässt den Versandschein über einen Versanddienst erstellen und sendet ihn per E-Mail an den Kunden.

(2) Der Versandschein ist kostenpflichtig. Mit dem Anfordern wird er in jedem Fall berechnet, auch wenn er nicht benutzt wird.

(3) Für die Richtigkeit der Angaben, die ordnungsgemäße Verpackung und das rechtzeitige Aufgeben des Pakets ist der Kunde verantwortlich. Für Verlust oder Beschädigung auf dem Transport gelten die Bedingungen des Versanddienstes.

§ 9 Diagnose

(1) Die Diagnose im Portal ist eine unverbindliche Hilfe zur Eingrenzung von Fehlern. Sie ersetzt keine Prüfung durch EuP. EuP übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Diagnose die tatsächliche Fehlerursache trifft.

(2) Eine aus der Diagnose gesendete Anfrage ist noch kein Reparaturauftrag. Ein Kostenvoranschlag ist kostenlos und unverbindlich.

(3) Der Kunde führt bei der Diagnose nur die beschriebenen Prüfschritte aus (z. B. Reinigen, Tauschen von Gurten und Kabeln) und nimmt keine Eingriffe am Gerät vor.

§ 10 Mängelrechte

(1) Der Kunde prüft gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt und zeigt Mängel unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

(2) Bei Mängeln leistet EuP nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuer Ware ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz nach § 11 und nicht bei Arglist.

(4) Natürlicher Verschleiß, insbesondere von Elektroden, Gurten und Kabeln, sowie Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Reinigung oder Lagerung sind keine Mängel.

§ 11 Haftung

(1) EuP haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt auch für entgangenen Gewinn und Betriebsausfall, etwa wegen eines nicht nutzbaren Geräts.

(4) EuP bemüht sich um eine ständige Erreichbarkeit des Portals, schuldet sie aber nicht. Wartungsarbeiten und Störungen können die Nutzung zeitweise einschränken.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von EuP.

§ 12 Firmenkonto, Sperre und Löschung

(1) EuP kann ein Firmenkonto oder einzelne Benutzer vorübergehend sperren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen, der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist oder gegen diese AGB verstößt.

(2) Der Kunde kann die Löschung seines Firmenkontos jederzeit verlangen. Bereits angenommene Bestellungen und laufende Mieten werden zu Ende abgewickelt; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. EuP kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.